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Endspurt für Petition Grundeinkommen (Mitzeichnungsfrist): Bis morgen zählt jede Stimme

Mit der Forderung des bedingungslosen Grundeinkommens verbinde ich vor allem einen Namen: Götz Werner, Gründer der DM-Drogeriemarktkette. Jetzt gibt es eine weitere Person, die mit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für Furore sorgt. Es handelt sich um die Tagesmutter Susanne Wiest aus Greifswald. Sie hat kurz vor Weihnachten einer Online-Bundestags-Petition mit folgender Forderung gestartet:

„Der Deutsche Bundestag möge beschließen … das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen. Begründung: Unser Finanz- und Steuersystem ist sehr unübersichtlich geworden. Auch die Arbeitslosenquote scheint eine feste Größe geworden sein. Um nun allen Bürgern ein würdevolles Leben zu gewährleisten, erscheint mir die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens als guter Lösungsweg. Ca. 1500€ für jeden Erwachsenen und 1000€ für jedes Kind. Alle bestehenden Transferleistungen, Subventionen und Steuern einstellen und als einzige(!) Steuer eine hohe Konsumsteuer einführen. Eine deutliche Vereinfachung unseres komplizierten Finanzsystems erscheint mir zwingend erforderlich. Auch ginge mit dieser Veränderung ein deutlicher Bürokratieabbau, und damit eine Verwaltungskostenreduzierung, einher.“

Im Video weiter unten erfahrt Ihr die Motivation für diese Petition. Ich progonstiziere, dass fast jeder, des sich das 10-minütige Video anschaut, so begeistert und überzeugt sein wird, dass er die Online-Petition unterstützt, die noch bis morgen läuft. Noch fehlen knapp 10.000 von insgesamt 50.000 benötigten Stimmen, aber die Wachstumsdynamik der Stimmabgabe ist gewaltig (innerhalb der letzten 2 Tage konnten mehr als 7.000 neue „Unterschriften“ gezählt werden). Wer sich erst einmal intensiv über das Thema informieren will, der findet unter www.forum-grundeinkommen.de und http://de.wikipedia.org/wiki/Grundeinkommen wertvolle Hintergrundinfos zum Thema. Gefunden im der-salon-Blog und karma-konsum-Blog

14 Responses to Endspurt für Petition Grundeinkommen (Mitzeichnungsfrist): Bis morgen zählt jede Stimme

  1. In dem Zusammenhang möchte ich doch mal kurz ein paar Links zu Artikeln über das Petitionssystem zur Verfügung stellen – im Rahmen von „Pest Practice Business“. Man kann sich dann selbst ein Bild davon machen, daher schreibe ich nicht viel dazu.

    Links in chronologischer Reihenfolge:

    http://www.perl-blog.de/2008/10/bundestag-online-petition.html
    http://www.rainboxx.de/2008/10/warum-geiz-nicht-immer-geil-is.html
    http://www.perl-blog.de/2008/11/bundestag-web-einsnull.html
    http://www.perl-blog.de/2009/02/petitions-system-des-bundestages-bricht.html

    Viele Spaß beim Lesen…

  2. […] worden ist. Es geht um das bedingungslose Grundeinkommen für alle Menschen. Unter dem Titel “Endspurt für Petition Grundeinkommen (Mitzeichnungsfrist): Bis morgen zählt jede Stimme&#82… wird kurz auf diese eigentlich geniale Idee eingegangen, deren führender Vertreter der Gründer […]

  3. Lukas sagt:

    Wer das bedinungslose Grundeinkommen befürwortet, der zeigt nur seine wirtschaftliche Inkompetenz auf.

    Eine Mehrwertsteuer für 50% ist für die, die dann noch arbeiten werden eine Unverschämtheit.

    Viel Spaß bei der Einführung des Sozialismus – ohne mich.
    Der Blog war mal interessant, aber das war mal. Wie soll man bei so einem Vorschlag Gedankentum Unternehmertum als Inhalt in diesem Blog wiedererkennen?

    Ein Drogeriemarketgründer, der grandiose Eigen-PR betreibt, hat vielleicht auch ganz andere Motive…

    Gut, wenn sich Wirtschaftsinkomptenz so zeigt.
    Tschüss.

  4. Hallo Lukas,

    ich stelle hier gerne innovative Lösungen vor. Dass diesen Ideen nicht jeder zustimmt, ist mir nicht neu. Deshalb gibt es ja auch dieses Kommentarfeld, um auch eine durchaus andere Meinung zu präsentieren und mit Fakten zu unterlegen.

    Ich kann absolut nicht nachvollziehen, dass man mir nach einem Artikel, der nicht Deiner Meinung entspricht, mit „Liebes“ bzw. Leseentzug“ droht. Das finde ich nach mehr als 3.700 Artikel, die ich bisher geschrieben habe, schlichtweg arrogant und unverschämt. Und glaubst Du wirklich, mich damit einschüchtern zu können?

    Ich will das mal übersetzen: Keine der fünf Parteien im Bundestag überzeugen mich hinsichtlich Agenda und Personal 100%ig. Deshalb gehe ich trotzdem wählen, um zumindest den zu unterstützen, dessen Vorstellungen ich in der Mehrzahl unterstütze.

    Gruss

    Burkhard Schneider

  5. Hi Lukas,
    falls Du glaubst mit dieser Art Ansprache Leute zu überzeugen, dass Du besonders kompetent in Wirtschaftsfragen bist, und glaubhaft machen möchtest,
    dass das Grundeinkommen keine so gute Idee ist,
    dann bin ich ziemlich sicher, dass Du damit wenig Erfolg
    haben wirst. (was mich ruhig schlafen lässt!)
    Alles Gute
    Jürgen

    P.S. Ich unterstütze die Initiative voll und ganz
    und zolle Burkhard Respekt, dass er auch kontroverse
    Themen postet und unterstützt: Mehr davon!

  6. […] mit starker “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“-Argumentation) und beim Best-Practice-Blog […]

  7. […] das Blog von Burkhard Schneider bin ich eben auf Susanne Wiest aufmerksam geworden. Sie hat eine Petition an den Bundestag gestellt […]

  8. Marco sagt:

    Wer das bedinungslose Grundeinkommen befürwortet, der zeigt nur seine wirtschaftliche Inkompetenz auf.
    Die Behauptung zeigt Inkompetenz. Das Grundeinkommen ist ein sehr interessantes Modell, dass in der Praxis nie umgesetzt werden wird. Aber darüber nachzudenken wird wohl nicht schaden.

  9. Sierra sagt:

    Nein,

    das Konzept ist weder interessant, noch durchführbar. Es beruht auf der einfachen Annahme, daß der Mensch sich nach Einführung des Grundeinkommens ja seinen Beruf besser aussuchen könnte. Wohlgleich soll die Macht der Arbeitnehmer gestärkt werden.

    Die Fragen, die immer noch unbeantwortet sind und mit denen das ganze Konzept kippt sind so über den Daumen gepeilt die folgenden:

    1. Was passiert mit Ausländern? Laut EU-Recht darf ein Bürger der EU sofern er im Zuwanderungsland arbeitet nicht vom Bezug von Sozialleistungen dieses Zuwanderungslandes ausgeschlossen werden. Ergo: Jeder EU-Bürger, der hierher zieht darf und wird dieses Einkommen beziehen, wenn er sich denn eine Arbeit sucht. Da gibt es bereits entsprechende Kommentare von Juristen, die man sich, hätte man es denn gewollt, hätte durchlesen können, kostenlos.

    2. Das knüpfen des Bezugs des bedingungslosen Grundeinkommens an die Bedingung: „Arbeite irgendwas“ führt das Konzept ad absurdum, denn das bedingungslose Grundeinkommen ist dann ja nicht mehr bedingungslos.

    3. Gleiches gilt für die Diskriminierung zwischen Kindern (1000€) und Erwachsenen (1500€), ebenfalls wird hier gegen den eigentlichen Sinn der Geschichte verstoßen.

    4. Wie genau soll das finanziert werden?

    a) eine reine Mehrwertsteuererhöhung erfüllt nicht den gewünschten Zweck, weil bereits bevor die ersten Einnahmen fließen das bedingungslose Grundeinkommen ausgezahlt werden muß, mindestens 1x. Soll heißen, ganz konkret: 82Mio*Grundeinkommenshöhe neue Schulden für Papa Staat.

    b)Was passiert mit den Ausgaben im Ausland? Das Wohnen in Grenznähe führt schon dazu, daß das Geld im billigeren Ausland ausgeben wird. 50% Mehrwertsteuer führen dazu, daß es sich nun auch für grenzferne Regionen des Inlandes lohnen wird, grenzüberschreitenden Handel zu betreiben. Vulgo: Die Produkte werden, wenn’s gut läuft, im europäischen Ausland, wenn’s schlecht läuft auf der anderen Seite des Atlantiks eingekauft.

    5. Was passiert mit der Relation „schwierige Arbeit/leichtere Arbeit“ wenn das Grundeinkommen kommt? Der Opportunismus als dem Verhalten der Menschen zugrundeliegendes Muster sagt in etwa das folgende aus: „Hast Du 2 Möglichkeiten, ein Ziel und beide haben die gleiche Wahrscheinlichkeit zum Erfolg zu führen, nimm den einfachen Weg.“ Ergo: Das Angebot an Arbeitskraft für leichte Arbeit wird sehr wahrscheinlich explodieren, das Angebot für sehr schwierige Arbeiten dagegen schrumpfen. Industrien, in denen traditionell hohe Anforderungen an die körperliche Leistungsfähigkeit der Arbeiter gestellt werden, sehen sich dann steigenden Löhnen gegenüber.

    6. Was ist denn nun mit der Inflation? Bis auf das HWWI (dazu später) ist die gängige Prognose: Inflationsspirale. Warum kann aus grundlegenden Texten der Volkswirtschaftslehre entnommen werden.
    Deswegen nur ganz kurz dazu: Das Geld aus 4a) fliegt ja nicht einfach so in der Gegend herum, es muß in den Wirtschaftskreislauf gepumpt werden. Ergo: Die Preise für reale Güter werden steigen, wenn die Geldmenge ausgeweitet wird. Wenn die Preise realer Güter aber steigen, was genau passiert dann mit dem Realwert des Grundeinkommens? Er sinkt, sehr weit sogar. Man müßte das GE also erhöhen… und dann? Dann geht die Spirale von vorn los. Klasse.

    7. Die Mehrwertsteuer ist eine Steuer, die proportional die Geringverdienenden stärker belastet, als die Reichen. Begründung: Stellt man sich zwei Personen vor, eine erhalte gerade die 1500€ GE und die andere habe ein Jahreseinkommen von 2Mio€. Wer wird anteilig an seinem Einkommen mehr für den Konsum realer Güter ausgeben? Richtig, die Armen. Ergo ist das GE ein Einkommensumverteilungsmechanismus von unten nach oben.
    In diesem Lichte betrachtet ergeben im Übrigen die Aussagen des DM-Kettenbesitzers Werner plötzlich Sinn… er gehört in die Schicht der Reicheren und profitiert daher von der Umstellung.

    8. Das HWWI hat, soweit mir bekannt, ein Modell gerechnet, in dem gesagt wird 625€ für alle, dafür Wegfall so ziemlich ALLER sozialer Rückhaltesysteme. Für einen Arbeitslosen hieße das: Von 625€ pro Monat sind Miete, Kleidung, Bewerbungen, Nahrung etc zu zahlen, unmöglich.

    http://www.hwwi.org/fileadmin/hwwi/Mediencenter/Pressemitteilungen/2007_Pressemitteilungen/2007-03-26_Pressemitteilung_Grundeinkommen.pdf

    Ich hoffe, damit ist diese Diskussion endlich mal vom Tisch.

    Grüße

  10. Befürworter sagt:

    Es ist nicht vom Tisch! Es wurde soeben auf den Tisch gebracht! Die 50.000 Stimmen sind erreicht.

    Les das Buch: „Einkommen für alle“ von Götz Werner, dort werden alle deine Argumente entkräftet.

    Desweiteren legt Herr Werner auch dar, warum das System so wie es jetzt aufgebaut ist auf alle Fälle keine Zukunft hat und ein umdenken unbedingt erforderlich ist. Stichwort: Automatisierung

    Tragt euch ein!

    „Yes, we can!“, war gestern.
    „Wir können auch Wandel!“, ist heute.

  11. OK sagt:

    Nun erleben wir ja gerade die Zeit, in der so ziemlich alle wirtschaftswissenschaftlichen Lehrbuchweisheiten ad absurdum geführt werden. Das wird auch Sierra noch lernen.

    So freut es mich, dass die 50.000 erreicht wurden. Gratulation. Dennoch sehe ich weder in der politischen und schon gar nicht in der wirtschaflichen Führungselite einen erkennbaren Willen zum Lernen aus der Krise. So sehr ich es wünschte, es übersteigt meine Phantasie, mir vorzustellen, dass unsere Politiker unsere Gesellschaft in die Freiheit entlässt.

  12. Sierra sagt:

    ja huch… ein Beitrag von mir wurde gelöscht…

    aber gern noch mal:

    „Les das Buch: “Einkommen für alle‹ von Götz Werner, dort werden alle deine Argumente entkräftet.“

    ich mache Dir einen Vorschlag: Sag mir, was bei einem bedingungslosen Grundeinkommen in Deutschland mit Ausländern gemacht werden soll und ich werde das Buch lesen 😉

    „Nun erleben wir ja gerade die Zeit, in der so ziemlich alle wirtschaftswissenschaftlichen Lehrbuchweisheiten ad absurdum geführt werden. Das wird auch Sierra noch lernen.“

    so? Welche denn? Ein paar Deppen haben einen riesigen Haufen Mist angerichtet, den wir nun ALLE ausbaden dürfen. Das hat aber nix mit Lehrbuchweisheiten zu tun, sondern schlicht mit 2 Dingen:

    1. Dem Hang des Menschen zum Opportunismus

    2. Dem Fehlen einer internationalen Regelung für Finanzmärkte und dem Fehlen einer Institution, die dies überwachen könnte.

    Also: Welche Lehrbuchweisheiten genau wurden widerlegt?

  13. […] verbreitet haben sind bspw. die “Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen” (siehe best-practice-business und Twitter-Search) oder auch “I care” von Marcus […]

  14. bgenymous sagt:

    Hi, hab das so eine Frage an dich. Ich habe jetzt das „Deutschland sucht den bGE-Kandidaten“-Spiel bei Facebook gestartet:
    http://www.facebook.com/apps/application.php?id=124236182237

    Und wollte dich fragen, ob du Lust hättest so eine Facebook-Box bei dir in die Seite einzubauen?
    Beispiel:
    http://codeschnipselbge.blogspot.com/

    Wenn ja, den Code findest du hier:
    http://snippets.dzone.com/posts/show/7620

    Damit würden wir auf unsere bGE-Kandidaten aufmerksam machen.

    Viele Grüße bgenymous

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