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Wann müssen die Firmen auf ihren Produkten und Rechnungen ihren effektiven Steuersatz veröffentlichen?

Verbraucherschützer regen sich auf, dass auf Lebensmittelverpackungen in Deutschland immer noch keine Nährwertampeln aufgedruckt werden müssen, denen man schnell und plakativ entnehmen kann, wie „gesund oder ungesund“ die Lebensmittel für die Konsumenten sind. Letztlich ist schon auf jeder Waschmaschine ein Aufkleber, dem man entnehmen kann, wie energieeffizient das Gerät ist.

Jetzt „kocht ein weiteres Problem hoch“, was schon seit einiger Zeit bekannt ist, aber jetzt in den Medien breitgeschlagen wird. Weltkonzerne wie Apple, Google und Microsoft zahlen in Europa nur wenige Prozent Steuern (Apple z.B. 2%), obwohl sie in Europa sehr gutes Geld verdienen. Böse Zungen sprechen bereits davon, dass Apple mit dem Steuersparprogramm „isave“ das erfolgreichste Produkt aller Zeiten in Europa auf den Markt gebracht hat.

Angewendet wird dabei der sog. „Lizenztrick“. Den Niederlassungen oder Tochtergesellschaften in Europa werden von einer Schwestergesellschaft, die in einem Niedrigsteuerland ansässig ist, horrende Lizenzgebühren pro verkauften Produkt in Rechnung gestellt. Damit werden die Gewinne aus den europäischen Bilanzen herausgesogen und dort versteuert, wo sehr geringe Ertragsteuersätze erhoben werden. egghat erläutert den Trick im Detail.

In Großbritannien haben Politiker ein Komitee gegründet, um diese Steuerungerechtigkeit zu untersuchen. Im Fernsehen wurde ausgestrahlt, wie kleinlaut die Vertreter wurden, als sie gefragt wurden, wie es sein könne, dass sie in Großbritannien und anderen europäischen Stadt nahezu eine Körperschafts- bzw. Einkommensteuer bezahlen, obwohl ihr Geschäft ertragreich sprudelt. Nun wollen also die Politiker international für Steuergerechtigkeit werben. Ein Schelm, der glaubt, dass sich hier schnell etwas bewegt.

Ich persönlich glaube, dass durch den medialen Druck einige Steuerschlupflöcher gestopft werden, aber das wird das Problem nicht beheben. Doch wie soll sich der brave Kaffeehausbetreiber in Frankfurt fühlen, wenn er weiß, dass Starbucks um die Ecke nur ein Bruchteil dessen an Körperschaftssteuer bzw. Einkommensteuer bezahlt wie er. Das wird sich der Wutbürger nicht mehr lange gefallen lassen und wegen dieser Ungleichbehandlung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Wenn das Problem nicht bald behoben wird, werden evtl. die Bürger eine Petition einreichen, dass Unternehmen auf ihren Produktverpackungen ausweisen müssen, wieviel Prozent Einkommensteuer sie in Deutschland bezahlen. Wenn das nicht kommt, werden findige Bürger diese Infos ausfindig machen und via App oder Webseite veröffentlichen. Unternehmen werden sich vielleicht bald genötigt fühlen, bald einen Aufkleber „Fairer Steuerzahler“ auf die Produktverpackungen zu kleben, um sich von den schwarzen Schafen abzugrenzen. Auf jeden Fall wird es bald ruppig.

3 Responses to Wann müssen die Firmen auf ihren Produkten und Rechnungen ihren effektiven Steuersatz veröffentlichen?

  1. Tomas sagt:

    Weitergedacht müsste auf jedem Produkt und bei jeder Dienstleistung der „Moralwert“ angegeben werden. Rot_ unmoralisch, Gelbmit Bedenken, Grün unbedenklich. Die Kriterien für den Moralwert setzt das EU Parlament fest.

  2. Ich befürchte, dass auch an diesem Punkt die Politik nicht konsequent und nachhaltig genug einschreiten wird bzw. kann.

    Dann sind eben die Verbraucher gefragt. Aus meiner Sicht wäre das eine tolle Guerilla-Marketingaktion des Bund der Steuerzahler, solche Aufkleber den Firmen anzubieten, die aus deutscher Sicht faire Steuerzahler sind.

    Warum Bund der Steuerzahler? Wenn die ausländischen Firmen hier faire Steuern zahlen, müssen wir Inländer vielleicht nicht mehr so viele Steuererhöhungen erdulden.

  3. Ich werde jetzt mal populistisch: Die Höhe der Steuern wird nicht bedarfsorientiert erhoben, sondern orientiert sich daran, was gerade noch so eben von der eigenen Wählerschicht akzeptiert wird. Sonst würden Rekordeinnahmen bei den Steuern ja direkt zu Steuersenkungen führen.

    Trotzdem, wer hier seine Produkte anbietet und von unseren liberalen Marktbedingungen profitiert, sollte auch seine Steuern hier abführen.

    Es gibt allerdings auch Ökonomen, die hier argumentieren werden, dass ein Wettbewerb der Steuersysteme erwünscht ist. Ein zypriotischer Schelm, der Böses dabei denkt. 😉

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