Finanzminister Steinbrück sprudelt vor neuen Ideen

Finanzminister haben es wohl nicht nur in Deutschland noch niemals leicht gehabt. Denn jeder Ministerkollege möchte ihnen gerne in “die Tasche” greifen und nicht mit Sparvorschlägen glänzen. Trotzdem bleibt Steinbrück (relativ) stur und erhält bei seinem Ziel, ab 2011 keine neuen Schulden auf Bundesebene mehr aufzunehmen, Unterstützung von höchster Stelle (der Kanzlerin). Weiterhin entwickelt er neue Ideen, zusätzliche Einnahmequellen zu erschliessen (Online-Meldesystem für Steuerhinterziehung, siehe hier), ohne die Steuersätze zu erhöhen oder neue Steuern zu erfinden. Doch das reicht ihm nicht. Vielmehr will er mehr Transparenz schaffen und damit für mehr Verständnis bei den Bürgern werben, warum eine so hohe Steuerlast überhaupt nötig ist:

Das kann manchmal auch sehr unterhaltend sein, wie uns der Staun-Oh!-Mat auf der Webseite des Bundesministerium für Finanzen zeigt (gefunden im akademix-Blog). Hier kann man eine virtuelle 100, 1.000 oder 100.000 EUR-Münze einwerfen. Ausgespuckt werden dann z.B. Ausgabeposten, wie eine Ampel in Höhe von 60.000 EUR, die auf kommunaler Ebene angeschafft wird. Und eine Erläuterung wird gleich mitgeliefert: “Unser Staun-Oh!-Mat zeigt, wie das Geld von Bürgerinnen und Bürgern Deutschland mitgestaltet – und warum Steuern unerlässlich sind. Das System der Steuerverteilung funktioniert wie eine hochkomplexe Maschine. Einnahmen aus den verschiedenen Steuerarten werden im Innern dieser Maschine, dargestellt durch den Staun-Oh!-Mat, zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt und fließen in Form greifbarer Leistungen wieder zum Bürger zurück.” Ziel ist es, aufzuzeigen, welche weiteren Ausgaben den Bürgern greifbar zu Gute kommt, wenn die Zinsbelastung durch geringere Neuverschuldung reduziert werden könnte.

Ich finde es schade, dass nicht bei jedem Einwurf einer virtuellen Münze neue Augabenposten aus dem Staun-Oh!-Maten rauspurzeln. Und warum gibt es dieses lustige Gerät nicht als Widget, so dass es jeder Blogger bei sich einbinden könnte? Ich hätte das zumindest im Rahmen dieses Artikels gerne gemacht. Da aber wohl nur die wenigsten täglich Blogs lesen oder die Webseite vom Finanzminsterium besuchen, hat Steinbrück noch eine andere Idee, wie ich in einer Pressemitteilung von Capital gelesen habe: “Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will allen Bürgern künftig vom Finanzamt mitteilen lassen, wozu deren jeweilige Steuerzahlung rechnerisch verwendet werden kann. “Es wäre nicht schlecht, wenn auf den Steuerbescheiden deutlicher gemacht wird, was die Menschen mit ihren Steuern ermöglichen”, sagte Steinbrück dem Wirtschaftsmagazin ‘Capital’ (Ausgabe 9/2008, EVT 21. Mai). “Das würde zeigen, dass der Staat kein Moloch ist, sondern wir alle zusammen der Staat sind.” “

Es ist ein wichtiger und guter Schritt, für Verständnis zu werben und Transparenz zu schaffen. Doch langfristig ist das aus meiner Sicht nicht genug. Ich würde mir wünschen, dass sich das Finanzministerium von der Stadt Köln und ihrer Aktion “bürgerhaushalt” inspirieren lassen würde. Im Rahmen dieser Aktion konnten die Kölner Bürger für einen beschränkten Zeitraum auf einer Internetplattform eigene Sparvorschläge für den Kölner Stadthaushalt einreichen und auch die Vorschläge der anderen kommentieren und bewerten. Die besten Vorschläge wurden anschliessend weiterverfolgt und die Umsetzung geprüft. Damit binde ich nur die Intelligenz der Massen kostenfrei ein, sondern zeige auch gleichzeitig, wie schwer es ist, konkret Einsparungen vorzunehmen. Damit schaffe ich es vielleicht, dass es ein paar Nörgler weniger gibt und ein paar konkrete Vorschläge mehr gibt. Und wenn jetzt noch, wie bei jedem guten Ideenmanagementprojekt, lukrative Prämien ausgerufen werden, dann macht das Mitdenken nicht nur Spass 🙂